Zur falschen Zeit, nicht weit genug und in die falsche Richtung
Wir unterstützen das Volksbegehren nicht, weil
1.) die Regierung im Bildungsbereich mit der Reform der Hauptschulen zu
Mittelschulen und der Oberstufe Neu mehr umsetzt als je zuvor;
2.) entscheidende Punkte im Begehren fehlen (z.B. Studienbeiträge)j
3.) das Begehren mit der Gesamtschule und der verpflichtenden
Ganztagsschule eine eindeutige Schieflage in Richtung Rot-Grün hat.
Leistung, Sprache und Vielfalt sind für uns die Eckpfeiler der Bildungsreform.
Mit der Präsentation des ÖVP-Bildungsprogramms hat die Volkspartei 2011 das Jahr
der Bildung ausgerufen - mit Erfolg: Die Hauptschulen werden zu Mittelschulen
aufgewertet. Die Gymnasien bleiben erhalten. Die Oberstufe Neu wird Schüler besser
auf ein Studium vorbereiten und das Sitzen bleiben wird reduziert.
Das Volksbegehren greift in vielen Punkten ÖVP-Forderungen nochmals auf, z.B.:
mehr Schulautonomie, flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuung, ein neues
Lehrerdienstrecht oder die Studienplatzfinanzierung; geht jedoch in entscheidenden
Punkten nicht weit genug. So werden beispielsweise Studienbeiträge vollkommen
ausgeklammert.
Die ÖVP unterstützt das Begehren nicht, denn es hat eine klare Schieflage in
Richtung Rot-Grün:
• Wir wollen keine verpflichtende Ganztagsschule. Wir wollen jedenfalls
Wahlfreiheit für die Eltern, ob ein ganztägiges Betreuungs- und Förderangebot in
Anspruch genommen wird. Dafür gibt es 80 Mio. Euro pro Jahr bis 2014. Ziel sind
210.000 Betreuungsplätze bis 2015.
• Wir wollen keine Gesamtschule. Im Endtext ist die gemeinsame Schule bis zum
Ende der Schulpflicht (also bis zur 9. SchuJstufe) gefordert. Dadurch würde der
Oberstufe ein Jahr der Profilbildung und Schwerpunktsetzung weggenommen. Wir
wollen jedenfalls die AHS-Oberstufe, die HAK, HTL u.a. in ihrer Vielfalt und in
voller Länge erhalten.